Beschleunigter Windkraftausbau der Koalition gescheitert

🔌 Mit der 4. Änderung zum Bundesnaturschutzgesetz sollte das Verfahren zum Ausbau der regenerativen Energien erheblich beschleunigt werden. Das Gesetz birgt allerdings erhebliche Rechtsunsicherheiten und beschränkt sich auf den Ausbau der Windkraft. Wir sollten aber alle regenerativen Energien nutzen. 

💡 Die Expertenanhörung war eine Ohrfeige für die Ampel-Koalition. Innerhalb von 24 Stunden wurde versucht zu retten, was zu retten ist. 

Die in aller Eile vorgenommenen kleinen Nachbesserungen verbessern den Gesetzesentwurf aber nicht. Die pauschale Vorgabe, 2% der Landesfläche nur für die Windkraft und nicht für alle regenerativen Energien vorzusehen, hebelt zudem die kommunale Planungshoheit aus. Das wird für erheblichen Unmut in der Bevölkerung und für wenig Akzeptanz sorgen.

🚜 Erfolg für die Union: Praxisferne und bürokratische Regelungen, wie Landwirte Nutzungsflächen im Umfeld von Windenergieanlagen für den Vogelschutz bearbeiten sollen, wurden wieder gestrichen!

Doch: Naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen für Energieinfrastrukturprojekte sorgen für mehr Flächenverbrauch. Das muss nicht sein. Die Chance, das zu ändern, wurde verpasst.  

 🚫 Wir haben konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet, die allesamt abgelehnt wurden. Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt. Durch die Rechtsunsicherheiten werden die Planungen nicht beschleunigt. Das war aber eigentlich die Zielsetzung der Gesetzesänderung! 

Zur Expertenanhörung: https://dbtg.tv/cvid/7537899 

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