Ampel sieht keine Dringlichkeit zur Beratung

🔥 Große Erwartungen, große Enttäuschung: In der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz am Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte es eigentlich unter anderem um die Versorgungssicherheit und die Gasumlage gehen. Doch mit ihrer Mehrheit hat die Regierungskoalition die Diskussion über den Strom-Stresstest und die Frage möglicher Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerken von der Tagesordnung der Sondersitzung genommen.

⚡️ Völliges Unverständnis: Die Zeit drängt. Millionen Verbraucher wollen wissen, wie die Bundesregierung künftig eine Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherstellen will. Doch die Koalition spielt auf Zeit. In meinen Augen will die Ampelregierung das Thema aussitzen, weil sie sich intern nicht einig ist.

💡 Die CDU/CSU-Fraktion hat vor zehn Tagen die Sondersitzung beantragt und sich seither mehrfach gegen eine Absetzung gewandt. Auch wenn noch kein Ergebnis vorliegt, muss der Umweltausschuss über den aktuellen Stand informiert sein. Davon zu sprechen, dass keine Dringlichkeit vorliege, ist nicht nachvollziehbar. Bei einer möglichen Laufzeitverlängerung müssten wir zügig über das Atomgesetz beraten. Angesichts steigender Strompreise am Markt spricht sich die CDU/CSU-Fraktion für eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten der drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien aus.

#mackauftour #mackinberlin #cducsubt #stromstresstest #laufzeitverlängerung #erneuerbare #energiewende