Flensburger Erklärung der AG Kommunalpolitik

🇩🇪 Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden mit soliden Finanzen, um auch verlässlicher Partner für das lokale Handwerk bei Bauvorhaben zu sein. Vor allem im ländlichen Raum. Als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich Mitunterzeichner der Flensburger Erklärung zusammen mit den kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen.

✅ Bündelung von Förderprogrammen unter Beibehaltung des Mittelvolumens in der Form einer allgemeinen, kontinuierlichen Finanzzuweisung an die Kommunen. Rund 900 verschiedene kommunal relevante Förderprogramme von Bund, Ländern und EU gibt es aktuell. Die Übersicht zu behalten, ist fast aussichtslos. Zum Teil widersprechen sich Förderbedingungen oder den Kommunen fehlt das Personal zur Beantragung.

✅ Wer bestellt, bezahlt auch: Wenn der Bund Kommunen Aufgaben überträgt oder Standards ändert, muss er auch die zur Umsetzung erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Die Folge: Kommunen bleiben auf Kostensteigerungen sitzen. Letztendlich droht eine flächendeckende Anhebung der kommunalen Steuersätze, um Finanzlücken schließen zu können.

✅ Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben die Kommunen eine große Verantwortung. Aktuell ist eine einseitige Belastung ländlicher Regionen beim Ausbau der Windenergie zu beobachten. Die Akzeptanz vor Ort lebt jedoch von der Abwägbarkeit der Interessen – insbesondere auch mit Blick auf Mindestabstände zur Wohnbebauung. Deshalb dürfen Gesetzesänderungen die kommunale Planungshoheit nicht einschränken.

✅ Der Rückbau intakter Gasverteilnetze bis zum Jahr 2045 verschwendet Ressourcen und koste viel Geld. Das wird die Finanzen der Stadtwerke belasten mit Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und zu weiter steigenden Energiekosten führen. Im Sinne einer bezahlbaren und verlässlichen Wärmeversorgung müssen die Leitungen weitergenutzt und schrittweise Erdgas durch andere gasförmige Energieträger ersetzt werden.

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