Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

💡 Meine Woche in Berlin: Jetzt also doch: man hätte schon im Sommer für Planungssicherheit sorgen können. Zwei der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke werden weiterlaufen. Das musste Minister Habeck jetzt einsehen. Hätte er mal seinen Stresstest genau gelesen. 

🔥 Die Union wurde in der letzten Sitzungswoche noch für die Forderung kritisiert, dass die Gasumlage nicht kommen darf und statt dessen die Preise gesenkt werden müssen. Jetzt also zieht Habeck sie doch zurück. Das Chaos ist perfekt. Stattdessen gibt Bundeskanzler Scholz bekannt, dass er 200 Milliarden zur Energiekostensenkung einsetzen will. 

🐺 Als zuständiger Berichterstatter habe ich für die CDU/CSU-Fraktion unseren Antrag zum Wolfsbestandsmanagement eingebracht und im Plenum vorgestellt. Der Wolf ist in manchen Gegenden Deutschlands zum echten Problem geworden und soll ins Jagdrecht aufgenommen werden, so wie andere Wildtiere auch.

🌱 Im Umweltausschuss habe ich dafür plädiert, dass die Bundesregierung zur Verordnung der EU „Wiederherstellung der Natur“ kritisch Stellung nimmt. Wie es aussieht wird diese Verordnung Kommunen und die Landwirtschaft erheblich belasten. Hier muss nachgesteuert werden. 

🌎 Beim parlamentarischen Abend des BDI sprach Wirtschaftsminister Habeck. Der Deutsche Tourismusverband lud zum Austausch ein. Mein Vorgänger Hans-Joachim Fuchtel besuchte mich in meinem Berliner Büro. Außerdem gab es eine umfangreiche Nachhaltigkeitsdebatte. Wir brachten einen Antrag zur Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU ein. Wir wollen zudem die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ermöglichen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. 

02.10.2022 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

#mackauftour #mackinberlin #cducsubt