Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🎨 Turbulente Woche in Berlin: 

Zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern legten wir einen Antrag vor, der für radikale Klimaaktivisten härtere Strafen vorsieht. 

💰Die Ampel hat tatsächlich das neue Bürgergeld gegen unsere Stimmen beschlossen. Überall fehlen Arbeitskräfte und trotzdem werden jetzt völlig falsche Anreize gesetzt. Hoffen wir, dass der Bundesrat das Schlimmste verhindern kann. 

⚡️Diese Woche stand ganz im Zeichen der Atomkraftdebatte. Mein Ausschuss war als federführendes Gremium hier besonders gefordert. Es ist schon unglaublich, dass die Frage der Energiesicherheit überhaupt keine Rolle spielt. Es geht am Ende nur um den grünen Gründungsmythos, eine FDP, die anders redet als sie abstimmt und einen Kanzler, der ein Machtwort sprechen muss. Niemand berechnet dagegen die in Deutschland notwendige Energiemenge und beantwortet seriös die Frage, wie diese erzeugt wird. Die Energiewende sah vor, dass die Lücke, die zeitweise bei erneuerbaren Energien entsteht, durch Gaskraftwerke geschlossen werden soll. Diese fallen nun aber weg. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen, dafür neue Brennstäbe zu beschaffen und den Betrieb notfalls bis 2026 zu verlängern. Den Atomausstieg an sich stellen auch wir nicht in Frage. Der von der Ampel beschlossene Streckbetrieb ist eine reine Farce. 

🌿 Bei der Regierungsbefragung stand Umweltministerin Steffi Lemke Rede und Antwort. 

🪖 Für unsere Soldaten im Auslandseinsatz konnte man im Bundestag Weihnachtsgrüße übermitteln. Eine schöne Idee, an der ich mich gerne beteiligt habe.

📷 Das Foto zeigt den Besuch einer Klasse der Realschule Straubenhardt im Bundestag. 

13.11.2022 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

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