Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🏅 Am Montag bin ich zur letzten Sitzungswoche in diesem Jahr nach Berlin aufgebrochen, die für mich allerdings sehr kurz war. Neben der Landesgruppensitzung nahm ich an unserer Fraktionssitzung teil, in der Dr. Wolfgang Schäuble für seine 50jährige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag geehrt wurde. Natalie Amiri berichtete in bewegenden Worten über die aktuelle Lage im Iran.

🎁 Ein Weihnachtsgeschenk konnten wir der Stadt Calw bescheren: für die Sanierung der Gemeindehalle in Calw-Stammheim erhält die Stadt 3,55 Mio. Euro an Bundesmitteln. 

🇨🇦 Am Mittwochmorgen bin ich als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion im Auftrag des Deutschen Bundestages zur Weltnaturschutzkonferenz nach Montréal geflogen. Vier Tage begleiteten wir die deutsche Delegation, die bereits seit 01. Dezember verhandelt. Es geht um ein Weltnaturschutzabkommen. Täglich verschwinden 150 Arten für immer von der Erde. Die Wissenschaft mahnt, dass sich damit die Menschheit letztendlich auch ihrer wirtschaftlichen Grundlagen entzieht. 

🇩🇪 Mit Christiane Paulus, Alternate Head of Delegation (BMUV) und dem Staatssekretär, Stefan Tidow haben wir den Ablauf der Konferenz und den jeweiligen Verhandlungsstand diskutiert. Beim morgendlichen Briefing der deutschen Delegation werden alle auf den gleichen Stand gebracht, bevor die Abstimmung innerhalb der EU erfolgt. Die Vertragsstaaten, Wissenschaftler und Organisationen ringen um eine Lösung. Von frühmorgens bis spät in die Nacht tagen die Arbeitsgruppen und feilen an Formulierungen, die alle mittragen können. 

🇺🇳 Am Samstag noch droht die Konferenz zu platzen. Die Länder des globalen Südens fordern jährlich 100 Milliarden Dollar bis 2030 oder ein Prozent des weltweiten BIP, um ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu finanzieren. Dem stehen bislang Zusagen von nur rund zehn Milliarden Dollar der Industriestaaten gegenüber.

🇪🇺 Bundeskanzler Scholz hatte zwar ab 2025 1,5 Mrd Euro jährlich zugesagt, diese Zusage wurde aber europäisch nicht abgestimmt und im Bundeshaushalt nicht hinterlegt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Vorstoß dann erfolgreich sein wird. Manche bemängeln in Montréal, dass es dazu keine deutsch-französische Absprache und damit keine europäische Strategie gab. Verbände kritisieren, dass sich Deutschland stärker innerhalb der EU engagieren müsse. 

🇨🇳 Am Sonntagmorgen legte dann die chinesische Präsidentschaft ein Kompromisspapier vor. Bis zu meiner Abreise am Sonntagabend war noch nicht klar, wie dies bewertet wird. Bis Montag oder Dienstag liegt es jetzt an den rund 200 angereisten Ministern aus aller Welt eine politische Lösung bei den verbleibenden strittigen Punkten zu finden. 

18.12.2022 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

#mackauftour #mackinberlin #cducsubt