Glasfaserausbau gerät ins Stocken

✋ Mit dem abrupten Antragstopp bei der Breitbandförderung hat die Bundesregierung Länder, Kreise und Kommunen vor den Kopf gestoßen. Planungen und Vorarbeiten konnten nicht weiter verfolgt werden – auch, weil bis heute keine neue Förderrichtlinie für künftige Anträge vorliegt. 

‼️ Das wirft den Breitbandausbau und damit die Grundlage jeder Digitalisierung um Jahre zurück. Zudem reißt die Bundesregierung damit eine gewaltige Förderlücke im ländlichen Raum auf. Die digitale Teilhabe, gleichwertige Lebensverhältnisse und das Ziel vom schnellen Internet für alle ist aktuell stark ausgebremst.

✅ Breitbandinitiativen haben in meinem Wahlkreis den Glasfaserausbau in den vergangenen Jahren mit Erfolg vorangetrieben. Jetzt sprechen sie von großen Unsicherheiten, die sie in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Bürgermeister und Verwaltungen berichten davon, dass langfristige Vorhaben zwangsläufig stocken.

✍️ Daher unterstütze ich den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der den Antragstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden will. Zentrales Anliegen: Es braucht unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie. Nur so kommen wir wieder zu mehr Planungssicherheit. Medienberichten zufolge soll es erst im Frühjahr 2023 eine Nachfolge-Richtlinie geben. Viel zu spät. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unterversorgten Regionen warten seit Jahren auf einen schnellen Internetanschluss. Weitere Verzögerungen bedeuten einen Vertrauensverlust in die Politik.

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