Politischer Wortbruch

🔥 Wieder ein Versprechen nicht eingehalten: Die Ampelregierung hat nicht dafür gesorgt, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, die mit Öl und Pellets heizen. Ganz entgegen der Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz im Dezember. Das ist politischer Wortbruch. Unternehmen haben mit den Entlastungen gerechnet und brauchen gerade in der Krise Klarheit.

🧯 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion handelt jetzt - mit dem Leitantrag: "Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen". Die Ampelfraktionen müssen ihre aktuelle Blockadehaltung aufgeben. Ende Januar hat die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss verhindert, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen auch Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst.

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