Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🇩🇪 Die CDU-Abgeordneten der baden-württembergischen Landesgruppe diskutierten über die vorgeschlagene Wahlrechtsreform. Beim Vorschlag der Ampel würde der Bundestag zwar verkleinert, manche Wahlkreise würden aber nicht mehr zugeteilt. Damit würden die Interessen nicht mehr durch einen direkt gewählten Abgeordneten in Berlin vertreten.  

🐺 Im Umweltausschuss wurde unser Antrag zur Bejagung des Wolfes beraten. Ich machte nochmals deutlich, dass die Expertenanhörung eine europarechtskonforme Möglichkeit zu einem effektiven Bestandsmanagement aufgezeigt hat.

🏡 Am Mittwoch gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Wir haben einen Antrag zur Ermöglichung digitaler Vereins-Mitgliederversammlungen und zu Verbesserung von Recycling-Baustoffen eingebracht. Thematisiert haben wir die Energieversorgung im nächsten Winter. 

🔥 Entgegen eines früheren Beschlusses wollen die Ampel-Haushälter doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung zulassen. Unser öffentlicher Druck war am Ende wirksam. 

🇫🇷 Mit dem französischen Botschafter fand ein Austausch zur Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen statt. 

🎉 Das Stockacher Narrengericht tagte in der baden-württembergischen Landesvertretung.

🌎 In meiner Rede zum Nagoya-Protokoll verdeutlichte ich den Reformbedarf des Vorteilsausgleichs für die Länder des globalen Südens. 

💬 Am Freitagabend lud der CDU-Ortsverband Ebhausen zum Neujahrsempfang. Gastredner war der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. 

12.02.2023 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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