Wochenrückblick KW 09

Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt
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🪖 „Zeitlupenwende“ von Olaf Scholz. Ein Jahr nach der „Zeitenwenderede“ des Bundeskanzlers gibt dieser im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Friedrich Merz kritisiert, dass vom damals so schnell benötigten Sondervermögen nur 600 Mio. Euro ausgeben wurden. Aufträge wurden nicht vergeben. 

🇺🇦 Scharf angegangen werden die Linke und die AfD, die sich in beispielloser Weise zu sogenannten Friedensdemos verbünden und damit Ursache und Wirkung vermischen. Russland hat ein freies Land überfallen. Daran gibt es nichts zu deuten. Wenn Putins Soldaten die Waffen niederlegen, ist morgen Frieden. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, wird sie ausgelöscht. 

🌎 Bei der Bundesmittelstandsvereinigung habe ich einen Vortrag zur Planungsbeschleunigung gehalten: „Wie bringen wir Arten- und Klimaschutz zusammen“.

🌲 In der AG Kommunales berichte ich über die neueste Idee aus Brüssel: die EU-Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“. Diese greift erheblich in die kommunale Selbstverwaltung ein. Es soll bspw. vorgeschrieben werden, wie viele Bäume eine Stadt pflanzen muss. Die Bundesregierung nimmt das kritiklos hin. Wir werden mit einem Antrag dagegenhalten. 

🔥 Das SPD-Bundesbauministerium und das FDP-Finanzministerium haben einen Entwurf zum Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024 vorgelegt. Kurz danach wettert die FDP und spricht von „Verschrottungsorgie“. Chaos-Tage bei der Ampel. 

🚗 Das Verbrenner-Aus für Autos soll noch schneller kommen. Wir sollen alle E-Autos fahren. Gleichzeitig kündigt man an, dass man bei Strommangellage Wärmepumpen und das E-Auto-laden drosseln will. Ja, was denn nun, liebe Ampel. 

👋 Am Dienstag durfte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen. 

🚫 Der Parlamentsbetrieb stockt: 30 Gesetzesvorhaben liegen auf Eis, weil sich die Ampel nicht einigen kann. 

🇪🇺 In der Koordinierungsrunde „Energie, Industrie, Klima, Umwelt“ besprechen wir mit unseren Kolegeno im EU-Parlament aktuelle EU-Themen. 

🗼In einem Fachgespräch „Gasförderung in Deutschland“ erläutern uns Experten die Chancen und Risiken. Angesichts des langen Vorlaufs macht aus meiner Sicht Fracking keinen Sinn, da wir bis dahin auf Wasserstoff umgestellt haben sollten. 

05.03.2023 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

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