Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🎓 Im Rahmen des Europatages besuchte ich das Martin-Gerbert-Gymnasium in Horb a.N. und diskutierte mit den Schülern über aktuelle Themen. 

🔥 Die Woche in Berlin war geprägt von der Heizungsdebatte und dem Streit in der Ampel. Das Gebäudeenergiegesetz wurde nach einem verstrichenen Ultimatum der Grünen an die FDP von der Tagesordnung genommen. In einer von uns beantragten aktuellen Stunde brachten wir unsere Gegenvorschläge ein und forderten, die Bürger nicht weiter zu verunsichern. 

💰 Auch der Bundeshaushalt konnte in den AGs nicht bewertet werden, da noch kein Haushalt vorgelegt wurde. Es fehlen 20 Mrd. Euro, die SPD liebäugelt mit Steuererhöhungen, die wir ablehnen. Es gibt genügend Einsparpotential. 

🇩🇪 Die Ampel will den Doppelpass generell zulassen und schlägt erhebliche Vereinfachungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft vor. Unsere Haltung machten wir in einer weiteren aktuellen Stunde deutlich. 

📈 Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach beim Abend des Wirtschaftsrates und mahnte eine neue Agenda für Deutschland an. 

🐺 In der Fragestunde des Parlaments befragte ich Umwelt-Staatssekretär Christian Kühn zu den Sektorzielen im Klimaschutz und zu der vom FDP-Fraktionschef angekündigten Wolfsverordnung bis zum Sommer. Laut Kühn ist der Regierung ein solcher Zeitplan allerdings nicht bekannt. Auch hier scheint es keine einheitliche Linie zu geben. 

🏦 Beim Bundesverband Deutscher Banken tauschte ich mich mit Vertretern der Branche aus. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Pfingstfest! 

28.05.2023  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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