Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🔥 Um das Gesicht zu wahren, hat die Ampel diese Woche „Leitplanken“ für das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht, anstatt eines Gesetzentwurfes. Unser Protest hat gewirkt: es soll jetzt erst Wärmeplanungen der Kommunen geben, dann werden Vorgaben für die einzelne Heizung greifen. Seriös ist der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens allerdings nicht. Die Expertenanhörung kann nicht ordnungsgemäß erfolgen, weil gar kein Gesetzestext vorliegt, auch sind die Förderungen nicht klar. Neuer Ärger ist damit schon vorprogrammiert. 

🧿 Wirtschaftsjunior Thorsten Bulla-Kornmüller aus Ötigheim begleitete mich die ganze Woche, um einen Einblick in die Arbeit des Bundestages zu bekommen. 

🌱 Der NABU Deutschland lud zum Informationsabend: „Wie kann die Biomassestrategie zum Biodiversitäts- und Klimaschutz beitragen?".

🇪🇺 Bei der Podiumsdiskussion des NABU „Wie können die Naturschutzziele schneller erreicht werden?“ diskutierte ich mit den Berichterstattern der anderen Parteien über die umstrittene EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.

👨‍👧‍👦 Bei der Preisverleihung des Bundesfamilienministeriums in Berlin konnte sich das Haiterbacher Mehrgenerationenhaus unter die ersten Zehn unter über 500 Teilnehmern platzieren. Herzlichen Glückwunsch! 

⚡️ Die EnBW lud zum Sommerempfang. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft waren anwesend. 

🇩🇪 Gedenkstunde zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt im Bundestag eine bewegende Rede. 

👏 Unser Landtagsabgeordneter im Kreis Calw, Thomas Blenke wurde diese Woche zum Staatssekretär im Innenministerium ernannt. Herzlichen Glückwunsch! 

🌎 Unser Antrag zur EU-Verordnung „Wiederherstellung der Natur“ kam diese Woche ins Plenum. Als zuständiger Berichterstatter kritisierte ich die praxisferne Umsetzung. Das Ziel des Green Deal stellen wir nicht in Frage. 

🗡️ Am Samstag durfte ich die Ritterspiele in Horb am Neckar erleben und ins Mittelalter eintauchen. Toll!

18.06.2023  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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