Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🇫🇷 Die Woche begann mit einem Austausch der baden-württembergischen Landesgruppe mit dem französischen Botschafter in Berlin, François Delattre. 

⚡️ Im Regionalverband beschäftigt uns derzeit die Windkraftplanung der Region sehr intensiv. Mit der frühzeitigen Einbindung der kommunalen Belange sind wir auf einem guten Weg. 

🤖 Die AG Kommunalpolitik beschäftigte sich mit der Einbindung künstlicher Intelligenz in Verwaltungsverfahren. Das ist ein großes Zukunftsthema.

🍃 Der NABU-Bundesverband lud zum NABUsalon. Viele der diskutierten Themen betreffen meine Berichterstattungen. 

🌳 Das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ war Thema im Umweltausschuss. 

🏠 Die Städtebauförderung soll erheblich gekürzt werden. Das wollen wir nicht hinnehmen und machten es zum Thema einer aktuellen Stunde.

⛱️ Die Unionsfraktion stellte ihr Positionspapier „Tourismus stärken und Chancen nutzen“ vor. Wir wollen, dass die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie beibehalten wird! 

🔥 Bei der Regierungsbefragung zum Gebäudeenergiegesetz konnten die Minister Habeck und Gejwitz nicht erklären, ob in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern bereits ab 01.01.2024 die Regelungen zum Heizungstausch gelten. Das Gesetz, das nach dem Willen der Ampel unbedingt vor der Sommerpause ins Plenum soll, droht im Chaos zu enden, da viel zu viele Fragen ungeklärt sind. 

🪖 Bundespräsident a.D. Horst Köhler sprach vor einem ausgewählten Kreis von Abgeordneten zu den Herausforderungen der Kriegsgräberfürsorge. 

🇩🇪 Die Ampel will die Fachkräfteeinwanderung erleichtern und senkt dafür Standards. Das wird genau dazu führen, dass mehr Minderqualifizierte nach Deutschland kommen. Wir haben deshalb andere Vorschläge gemacht. 

🍺 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lud ihre Mitglieder zum Sommerfest ein. Das war gut für den Zusammenhalt und den Austausch. 

25.06.2023  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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