Finanzminister bringt Haushalt 2024 ein

💰 Es geht um viel Geld, genau genommen um 446 Milliarden Euro. Heute starten die Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2024 - und damit auch zahlreiche Diskussionen. Haushaltslöcher werden zu Lasten künftiger Jahre kurzfristig gestopft. 

🎯 Von einer klaren Prioritätensetzung wie angekündigt oder einem konkreten Reformwillen fehlt jede Spur. Wirkliche Einsparungen packt die Ampelregierung nicht nach. Sie laviert sich auf Kosten der Steuerzahler durch. Beispiel sind die geringeren Zuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung, die Gesetzliche Pflegeversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung. Das führt unterm Strich zu Beitragserhöhungen für die Versicherten.

📉 Fehlende Einsparungen auf der einen Seite, steigende Schulden auf der anderen. Zwar spricht Finanzminister Lindner davon, die Schuldenbremse einzuhalten. Er häuft aber mit den sogenannten Sondervermögen neue Schuldenberge an. Damit geht jede Transparenz und Kontrolle durch das Parlament verloren. Laut Bundesrechnungshof macht Deutschland so in Wahrheit fünfmal so viele Schulden als sie offiziell im Haushalt ausgewiesen sind.

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