Umstrittenes Heizungsgesetz soll ohne Änderungen kommen

🔥 Die Ampelregierung peitscht heute das Heizungsgesetz durch den Bundestag - ohne weitere Beratung in den Fachausschüssen, ohne weitere Expertenanhörung, ohne die Möglichkeit zur Verbesserung. So liegt das identische Gesetz vor, wie vor der Sommerpause. Doch Murks bleibt Murks.

🇩🇪 Wir als Union hatten darauf gedrängt, mehr Zeit für die Beratung zu haben, Kritikpunkte anzubringen - ohne Erfolg. Unsere Anträge wurden abgeschmettert. Das Vorgehen der Regierung ist undemokratisch und eine eklatante Missachtung des Parlaments, aber auch des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz im Juli gestoppt, eben weil schon damals null Zeit für eine parlamentarische Diskussion vorgesehen war.

🧨 So bleibt ein Gesetz, das seit Monaten für Unmut sorgt und immer noch zahlreiche Fragen offen lässt. Nur ein paar Bespiele: Wie steht es eigentlich um die kommunalen Wärmeplanungen? Wie hoch ist die Förderung beim Einbau einer Wärmepumpe? Und in welchem Umfang wird CO2 mit dem Gesetz tatsächlich im Gebäudebereich eingespart? Das kann die Koalition nicht beziffern. Das wollen die Menschen aber wissen, bevor sie investieren. Verlässlichkeit ist gefragt, doch Vertrauen wird verheizt.

💪 Unser Weg ist ein anderer: Wir wollen Anreize schaffen, Technologieoffenheit gewährleisten und setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere einen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich.

#mackauftour #mackinberlin #cducsubt #geg #heizungsgesetz

---