Union kritisiert Bundeshaushalt

💰 Mehrere Hundert Millionen Euro gehen Kommunen und Ländern flöten. Im Bundeshaushalt 2024 ist eine Kürzung wichtiger regionaler Förderprogramme vorgesehen. Aus kommunaler Sicht ist das eine Katastrophe. Die Mittelkürzungen gefährden Projekte wie Ortskernsanierungen, Klimaanpassungen oder in die Infrastruktur. Die Ampelregierung vernachlässigt das Ziel, den ländlichen Raum attraktiv zu machen und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

🏘️ Das ist der plumpe Versuch, den Bundeshaushalt zulasten ländlicher Räume zu sanieren. Dadurch verlieren wir immer mehr Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik - zumal im Koalitionsvertrag der Regierung noch von einer Erhöhung der Gelder die Rede war.

🏠 Die Mittelkürzung unter anderem im Bereich der Städtebauförderung ist der absolut falsche Ansatz. Überall fehlt Wohnraum und Innenstädte und Quartiere sollen wiederbelebt werden. Mit der geplanten Mittelkürzung verstärkt die Bundesregierung den Urbanisierungsdruck weiter. 

🌎 Ohne die Fördermittel gelingt auch der nachhaltige, klimagerechte Umbau der Land- und Forstwirtschaft nicht. Gegen die Kürzungspläne protestieren daher auch die Agrarminister zahlreicher Bundesländer, die Kommunen, der Bauernverband, selbst der WWF Deutschland und viele weitere Verbände.

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