Gespräch mit Bürgermeister Andreas Hölzlberger

🇩🇪 Migration ist das drängende Thema der Stunde - nicht zuletzt beim Spitzengespräch am Freitag von Friedrich Merz und Boris Rhein mit Kanzler Scholz und Stephan Weil. Dabei haben die Unionsvertreter erneut die Initiative ergriffen und umfassende Maßnahmen vorgelegt, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen. 

🏘️ Welch Kraftakt die hohe Zahl an Flüchtlingen für Kommunen bedeutet, darüber habe ich jüngst mit Haiterbachs Bürgermeister Andreas Hölzlberger gesprochen. Er macht sich Sorgen, will Flüchtlinge nicht in Sporthallen unterbringen müssen. Das ist keine würdevolle Unterbringung für die Schutzsuchenden und bietet zugleich gesellschaftlichen Sprengstoff. Zugleich fehlen Unterkünfte sowie Betreuungs- und Schulplätze. Die Kosten übersteigen die Kapazitäten der Kommunen. 

🚫 Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Menschen ins Land kommen, die keine Bleibeperspektive haben. Der Stopp der irregulären Zuwanderung beginnt an den EU-Außengrenzen. Es ist nötig, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Das schafft Klarheit im Zeichen von Humanität und Ordnung. Nicht alle, die derzeit in Deutschland einreisen, sind schutzberechtigt. Die Klärung des Einzelfalls zieht sich jedoch über Monate zu Lasten der Kommunen. 

🇪🇺 Weitere Hebel sind mehr Kontrollen an den Binnengrenzen und weniger Migrationsanreize. Verkürzte Einbürgerungsfristen oder ausufernde Geldleistungen bewirken nur eine verstärkte Einwanderung in die Sozialsysteme.

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