CDU/CSU-Fraktion schlägt konkrete Schritte vor

🗂️ Raus aus dem Bürokratie-Dschungel: Das fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion und legen dafür konkrete Schritte vor. Wir brauchen dringend einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau. Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. 

🇩🇪 Auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates geht verloren. Aus vielen Gesprächen kenne ich die Probleme der Bürger, Behörden und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften. Statt für Entlastung zu sorgen, hat die Ampel-Regierung mit ihrer Politik das Problem noch verschärft. Lag der Bürokratiekostenindex zu Zeiten der Vorgängerregierung im Jahr 2021 auf einem historischen Tiefstand, steigt dieser zuletzt kontinuierlich an.

🗄️ Strukturelle Änderungen dieser Art sind nötig, um den Staat einfacher, agiler, digitaler und resilienter zu machen. Die "Agenda Bürokratieabbau“ der Union sieht eine Pflicht vor, bei der Einführung einer neuen Vorschrift, zwei alte zu streichen. Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht darf in Deutschland nicht über den europäischen Standard hinaus reguliert werden. Und bei jedem neuen Gesetz muss eine digitale Anwendung möglich sein.

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