Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🚫 Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz beschäftigten uns diese Woche. Wir hatten zur Migration eine aktuelle Stunde beantragt. Zwar gab es eine starke Allianz der CDU-geführten Länder und Ministerpräsident Kretschmann, allerdings war ein beherzteres Vorgehen nicht durchsetzbar. So gehen die Beschlüsse zwar in die richtige Richtung, sind aber nicht ausreichend. Das haben wir in der AG Kommunalpolitik bewertet.

🌿 Beim parlamentarischen Abend „Grün für Stadt und Land“ ging es um die Klimaanpassung. Das Klimaanpassungsgesetz war dann auch Thema einer öffentlichen Anhörung im Unweltausschuss.

🇮🇱 In der Konrad-Adenauer-Stiftung traf sich ein Netzwerk zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Der israelische Botschafter schilderte die aktuelle Situation im Gaza-Streifen.

💰 Das Bürgergeld kostet bis zu 1,2 Milliarden Euro mehr. Das musste Arbeitsminister Heil bekanntgeben. Einmal mehr zeigt sich die Unsinnigkeit dieser Leistung.

🕍 In einer vereinbarten Debatte tauschten sich die Fraktionen aus, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. 

🌎 Im Klimakreis berichtete die Wissenschaftlerin Kira Vinke: "Sturmnomaden - Wie der Klimawandel uns Menschen die Heimat raubt" über die Auswirkungen der Erderwärmung. Sollte das 2 Grad Ziel nicht erreicht werden, wird es Gegenden geben, die nicht mehr bewohnbar sind. Das wird erhebliche Fluchtbewegungen auslösen.

🦎 Der Parlamentskreis Biosphärengebiete diskutierte, wie die Schutzgebiete vom neuen Zuschussprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ profitieren können. 

⚡️ Enttäuschend ist das Stromsteuerpaket der Bundesregierung. Wir haben für eine dauerhafte Senkung für alle plädiert. Jetzt gibt es wieder ein Stückwerk. 

🥂 75 Jahre Sozialverband VDK. Der Kreisverband Calw durfte am Samstagmorgen im Spiegelsaal in Bad Liebenzell ein besonderes Jubiläum feiern. Ich würdigte die Arbeit in einem Grußwort.

12.11.2023  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

#mackauftour #mackinberlin #cducsubt