Nachtragshaushalt der Ampel verfassungswidrig

😱 Finanz-Desaster für die Ampel: so geht es, wenn man mit illegalen Mitteln versucht, die Schuldenbremse zu umgehen, anstatt eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik vorzunehmen. 

🚦 Die Ampel hatte 2021 in einem Nachtragshaushalt Gelder, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, mit einem Trick rechtswidrig für ihre grünen Klima- und Naturschutzprojekte eingesetzt. 

🛑 Das hat das Bundesverfassungsgericht heute gestoppt. Damit hat die Ampel ein echtes Problem, denn der Haushalt 2024 ist damit auch Makulatur. Eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro lässt sich nicht so einfach stopfen. Der Haushalt hätte diesen Donnerstag auf den Weg gebracht werden sollen. 

🔥 Das ist jetzt schon die zweite Klatsche für die Ampel aus Karlsruhe. Schon beim Heizungsgesetz wollte die Ampel die Rechte des Parlaments aushebeln. Auch das wurde von Karlsruhe gestoppt. Und jetzt der Klimatrick. Nachhaltigkeit gilt eben auch für die Finanzpolitik. Es ist wirklich unglaublich, wie dilettantisch die Regierung arbeitet, denn wichtige Projekte müssen jetzt erst einmal auf Eis gelegt werden. 

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