Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

💰 Das gabs in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Gleich ein ganzer Bundeshaushalt wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Ampel hatte 2022 rückwirkend einen Nachtragshaushalt für 2021 aufgestellt, um Sonderkredite der Corona-Pandemie zu übertragen. Das war schon damals offensichtlich rechtswidrig. Jetzt steht die Ampel vor einem Scherbenhaufen, es fehlen 60 Mrd. Euro. Nun muss man die Schwerpunktsetzung vornehmen, die man 2022 schon hätte machen müssen. Zurück auf Los. 

🍕 Und noch ein trauriger Paukenschlag. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner brechen ihr Versprechen, die MWSt in der Gastronomie nicht zu erhöhen. Das trifft nicht nur Gastronomen, sondern auch Kitas und Schulküchen. Nachdem im Etat 2024 11 Mrd. fehlen, zeichnete sich die Entscheidung schon ab. 

🍃 „Planungsbeschleunigung und Naturschutz beim Ausbau der Windenergie an Land“ hieß eine Podiumsdiskussion des Bundesamtes für Naturschutz, zu der unser ehemaliger Verbandsdirektor Matthias Proske als Referent nach Berlin reiste.

🏘️ Stefan Hahn, Beigeordneter des Deutschen Städtetags berichtete in der AG Kommunalpolitik über die aktuelle Flüchtlingssituation in den Kommunen. 

🇩🇪 Am Dienstag durfte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin empfangen. 

🐘 Über die Sango Wildlife Conservancy in Simbabwe wurde im AK Afrika berichtet. 

🇨🇭 Eine Delegation aus dem Schweizer National- und Ständerat war auf Einladung der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe in Berlin. 

🌎 Das Klimaanpassungsgesetz wurde im Plenum diskutiert. Wir müssen uns den geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Was im Gesetz allerdings fehlt, ist die konkrete Umsetzung. Die Kommunen müssen hier unterstützt werden. Allein Vorgaben zu machen, genügt nicht.

🏭 Prof. Ottmar Edenhofer erläuterte im Klimakreis den Wirtschaftskreislauf des CO2-Emmissionshandels.

🐟 Der Meeresschutz in Nord- und Ostsee war Thema beim Parlamentsabend des Nabu.

19.11.2023  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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