Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

💰 Diese Woche brachte die Ampel-Koalition nun einen Nachtragshaushalt für 2023 ein und stellte erneut eine Notlage fest. Wie es mit dem Haushalt 2024 weitergeht, ist indes unklar. SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse aufweichen. Wir als Union werden uns nicht dafür hergeben, die Schuldenbremse für laufende Ausgaben zu lockern und damit künftige Generationen zu belasten. Einsparungen von 17 Mrd. Euro im Jahr sind leistbar, wenn man will. Trotz Schuldenbremse darf die Regierung rund 22 Mrd. Euro an Krediten für Investitionen aufnehmen! 

🇩🇪 Zur Haushaltskrise und der Trickserei der Regierung hielt unser Fraktionschef Friedrich Merz eine bemerkenswerte Rede, nachdem der Kanzler in seiner Regierungserklärung faktisch nichts sagte.

🌎 Und noch eine Klatsche für die Regierung beim Bundesverfassungsgericht: die Ampel hat die gesetzlichen Klimaziele nicht erreicht und hätte Sofortprogramme vorlegen müssen. 

👍 Leon Schmid beendete sein Praktikum in meinem Team. Vier Wochen durfte er meine Arbeit in Berlin begleiten.

🎄 Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg lud zur Weihnachtsfeier. Das war eine schöne Runde.

🇪🇺 In der Koordinierungsrunde Energie/Industrie/Klima/Umwelt tauschten wir uns mit den zuständigen Europaabgeordneten aus, um unsere Arbeit im Bund und der EU abzustimmen. 

🐧 Im Klimakreis der CDU/CSU war der Journalist Dirk Steffens zu Gast. Ihn kennt man als Moderator von Terra-X und Geo.

⚡️ 75 Jahre Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Förderbank des Bundes speiste sich ursprünglich aus dem Marshall-Plan und investiert heute weltweit in Zukunftsprojekte. In Deutschland leistet sie einen wichtige Beitrag zur Umsetzung der Energiewende.

🐺 Die Umweltministerkonferenz beschloss Wolfsentnahmen zu vereinfachen. Das ist ein erster Schritt, aber immer noch keine Lösung des Problems.

🎉 Am Samstag feierte die Rolf Benz Schule in Nagold ihr Jubiläum. In meinem Grußwort betonte ich die Wichtigkeit der Nachwuchskräfte für unser Handwerk.

03.12.2023 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

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