Mein Bericjt aus Berlin, Calw und Freudenstadt

💰Neue Runde im Haushaltsstreit. Nachdem die SPD auf ihrem Parteitag für eine Aufweichung der Schuldenbremse stimmte und sich die Regierung vorher nicht einigte, darf man gespannt sein, wie es weitergeht. Inzwischen hat die Haushaltssperre auch Auswirkungen auf Projekte in unserer Region. Wir brauchen dringend Planungssicherheit. 

🪖 Mit dem Landesverband des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. traf ich mich am Kriegerdenkmal auf dem Friedhof in Calw. Es ging um die Bildungsarbeit des Verbandes. 

🏥 Im Verwaltungsausschuss des Calwer Kreistages ging es um die Klinikfusion. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus Böblingen, MdB Marc Biadacz setze ich mich im Bund für eine ausreichende Finanzierung der neuen Struktur ein. 

🎄 Der CDU-Bezirksverband Nordbaden traf sich zum weihnachtlichen Austausch in Rauenberg. 

💬 Der Verwaltungsausschuss des Regionalverbandes diskutierte in Kämpfelbach-Bilfingen über den Haushalt 2024 des Verbandes. 

🇩🇪 Der CDU-Ortsverband Schömberg lud zu seiner Mitgliederversammlung nach Kapfenhardt ein. Guido Sturm wurde als Vorsitzender bestätigt. Über meinen Bericht aus Berlin wurde intensiv diskutiert. 

🧑‍⚖️ Die Ministerin für Justiz und Migration Marion Gentges kam auf Einladung meiner Kollegin Katrin Schindele in den Landkreis Freudenstadt. Wir besuchten in Horb eine Flüchtlingsunterkunft, diskutierten mit Schülern der Eduard-Spranger-Schule über Antisemitismus und mit den Bürgermeistern des Kreises und Landrat Rückert über die Migration. Am Abend fand eine öffentliche Diskussion im Stadthaus Freudenstadt zur Flüchtlingssituation statt.

🏥 Großer Tag im Kreis Freudenstadt: mit der Einweihung des neuen Krankenhauses wurde ein Meilenstein in der medizinischen Versorgung erreicht. Minister Manfred Lucha würdigte den engagierten Einsatz von Landrat Rückert. 

10.12.2023 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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