Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

💰 Letzte Sitzungswoche in Berlin: anstatt die Probleme im Land zu lösen, streiten der Bundeskanzler und seine Minister Habeck und Lindner wochenlang, um am Ende den Haushalt 2024 mit einem erneuten Trick auszugleichen. Es wird nicht gespart und Schwerpunkte gesetzt, sondern man wälzt alle Kosten auf den Bürger ab. Das ist ein Vertrag zu Lasten Dritter! Und man hält sich die Tür gleich offen, um Mitte des Jahres eine Notlage zu erklären und damit die Schuldenbremse erneut zu reißen. Das ist keine seriöse Politik. 

📉 Der Nachtragshaushalt für 2023 wurde erneut mit einem Aussetzen der Schuldenbremse beschlossen.

🚦 Diese Woche hätten eigentlich der schon minimale Asylkompromiss von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten im Bundestag in Gesetze gegossen werden sollen. Die Ampel einigte sich aber nicht. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz forderte den Kanzler auf, das ausgehandelte Paket im Januar 1:1 auf die Tagesordnung zu setzen und die Vertrauensfrage damit zu verbinden. 

🎣 Mein Kollege vom Bodensee Volker Mayer-Lay und ich erarbeiteten einen Antrag zur Begrenzung der Population des Kormorans. Am Bodensee dürfen die Fischer im nächsten Jahr keine Bodenseefelchen mehr fangen, weil der Kormoran zu viele entnimmt.

🏘️ Mit Staatssekretär Thomas Blenke diskutierte ich die kommunalen Herausforderungen. Beschäftigt hat uns auch die Kommunalwahl 2024.

🇨🇦 Im Parlamentskreis Biodiversität stand das Thema „Ein Jahr Montreal – Wo stehen wir beim Schutz der globalen Biodiversität?" auf dem Programm.

👋 Der Vorstand der AG Kommunalpolitik legte die Arbeitsplanung für das kommende Halbjahr fest. Unser Vorsitzender André Berghegger wurde verabschiedet. Er wird ab nächstem Jahr Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sein. Danke, lieber André für die gute Zusammenarbeit!

💬 Bei den Tagen der Begegnungen traf ich auch einige Teilnehmer aus meinem Wahlkreis zum Austausch. 

17.12.2023  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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