Die Grünen blockieren die Bezahlkarte für Flüchtlinge

💰 Die Bezahlkarte bietet nicht weniger Leistungen für Asylbewerber, sondern in anderer Form. Damit kann auch kein Geld an Schlepper oder an Familie ins Ausland überwiesen werden. Eigentlich ganz einfach. 

🟢 Wären da nicht die Grünen. Mit ihrer unverantwortlichen, ideologisch motivierten Haltung im aktuellen Koalitionsstreit blockieren sie ein wichtiges Instrument zur Reduzierung der illegalen Zuwanderung.

❓ Worum geht es? Damit die Bezahlkarte bundesweit rechtssicher ist, braucht es Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das haben die Bundesländer einstimmig klargemacht. Dagegen stellen sich die Grünen - zu Lasten der Länder und Kommunen. Sie werden mit Rechtsunsicherheiten allein gelassen werden. Und die Regierung beweist einmal wieder: Sie bekommt die Migrationskrise nicht in Griff.

🇩🇪 Auf Drängen der Union diskutiert der Bundestag heute zum Thema „Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen - Blockade innerhalb der Bundesregierung beenden“. Der Unions-Vorschlag der Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung und Fluchtanreize zu reduzieren. Ab 15.15 Uhr spricht dazu auch die Baden-Württembergische Justizministerin Marion Gentges - live zu verfolgen bei Phoenix und unter www.bundestag.de.

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