Europas Sicherheitsarchitektur steht auf dem Spiel

🪖 Die Debatte im Bundestag um den Taurus ist hitzig. Der Bundeskanzler verweigert die Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine mit immer neuen Begründungen. Das verwirrt die Bevölkerung und schürt Ängste.

🇩🇪 Gleichzeitig setzt er Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den Bündnispartnern aufs Spiel. Die Haltung der CDU ist klar: Die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Dazu gehört auch die Lieferung von Taurus, worüber wir erneut namentlich abstimmen.

🇺🇦 Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag. Wir wollen, dass das Töten endet. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche wird Russland zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. In der Ukraine geht es damit auch um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur.

🤝 In dieser Situation ist Geschlossenheit und die Übernahme von politischer Führungsverantwortung entscheidend. Damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann, benötigt sie jetzt entschlossenes Handeln. Sie braucht die dafür notwendige Unterstützung - unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts.

❗️ Ich weiß, dass das Thema nicht populär ist. Wir stehen aber meiner Ansicht nach an einem gefährlichen Wendepunkt in Europa, der unter Umständen irreparabel ist.

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