Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🚦 Ein tiefer Riss war diese Woche in der Ampel spür- und sichtbar. Es ging um die Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Da gab es heftige Kritik am Kanzler - von den Grünen und der FDP, die zwar am Ende mehrheitlich mit der Koalition stimmten, in der Debatte aber keinen Hehl daraus machten, dass eine Nicht-Lieferung ein historisches Versäumnis sein wird. 

🔴 Der SPD-Fraktionsvorsitzende drohte den Abweichlern gar mit Konsequenzen, was einem freien Mandat widerspricht. Und er plädierte für ein „Einfrieren des Krieges“, was angesichts der jüngsten Aussagen Putins völlig weltfremd ist. 

🇩🇪 Auch der Kanzler wurde in der Regierungsbefragung dünnhäutig. Putin kann man nur mit Stärke, nicht mit Schwäche begegnen.  

⚡️ Der Bundesrechnungshof stellte der Ampel ein äußerst schlechtes Bild für ihre Energiepolitik aus. Die Stromsicherheit sei nicht gewährleistet. 

🔄 Über 400 Unternehmer folgten der Einladung der CDU/CSU-Fraktion zu einem Kongress zum Thema Kreislaufwirtschaft.

🌲 Portraits einiger Schwarzwälder fanden auf Initiative meines Kollegen Yannik Bury ihren Platz im Paul-Löbe-Haus. 

🌾 Der Deutsche Bauernverband lud zum parlamentarischen Abend. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir versuchte, die Wogen zu glätten.

🌎 Im Klimakreis der Union diskutierten wir über ein mögliches Klimageld als Kompensation für den steigenden CO2-Preis.

🇫🇷 Die deutsch-französische und die deutsch-polnische Parlamentariergruppe trafen sich zur Belebung des Weimarer Dreiecks. 

📦 Unsere Umwelt-AG beschäftigte im Plenum das Thema „versteckte Preiserhöhung“. 

🇦🇷 Im Rahmen des internationalen Austausches des Bundestages werden wir die nächsten Wochen eine Austauschstudentin aus Argentinen im Büro haben. 

17.03.2024  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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